Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Für die Vermittlung und Abwicklung von regionalen Werbefunkaufträgen durch RK Radio-Kombiwerbung Baden-Württemberg GmbH & Co. KG (Im Folgenden: RK) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RK gelten ausschließlich dann, wenn sie von RK als Zusatz zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich bestätigt wurden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RK gelten auch dann, wenn RK den Werbefunkauftrag in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.

Abschluss von Werbefunkaufträgen

  • Werbefunkauftrag i.S. dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ist der Vertrag über die Sendung von Werbespots eines Werbungtreibenden durch die der RK angeschlossenen Hörfunksender sowie die im Ermessen der einzelnen gebuchten Hörfunksender stehende Verbreitung über das Internet.
  • RK wickelt regionale Werbefunkaufträge in eigener Regie ab. Überregionale / nationale Werbefunkaufträge wickelt RADIO MARKETING SERVICE GmbH & Co. KG als zentrale Abwicklungs- und Servicegesellschaft ab.
  • Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Werbefunkaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch RK verbindlich. Nebenabreden und Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Abruf einzelner Werbespots

  • Werbespots sind im Zweifel zur Sendung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen (Vertragsjahr). Ist im Rahmen eines Werbefunkauftrages das Recht zum Abruf einzelner Spots eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Sendung des ersten Spots abzuwickeln, sofern der erste Spot innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und gesendet wird.
  • Bei Werbefunkaufträgen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten oder der in Ziff. 3.a) genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbespots abzurufen.

Sendevorbehalt

RK behält sich vor, Werbefunkaufträge - auch einzelne Werbespots - wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form, häufiger Wiederholung oder ihrer technischen Qualität nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder ihre Sendung unzumutbar ist. Die Ablehnung einer Sendung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Sendeunterlagen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unterlagen für die Werbesendungen spätestens bis zu den in der jeweils gültigen Preisliste bestimmten Terminen zu liefern.

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Abrechnung mit der GEMA und der GVL notwendigen Angaben mitzuteilen.
  • Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er über sämtliche zur Verwertung der Sendeunterlagen im Rundfunk erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte verfügt.
  • Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Sendeunterlagen und stellt RK von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Sendung seiner Werbespots geltend gemacht werden.
  • Wenn Sendeunterlagen, Texte oder Sendekopien verspätet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet an RK übermittelt werden und Werbespots deshalb nicht oder falsch gesendet werden, so kann die vereinbarte Sendezeit gleichwohl in Rechnung gestellt werden. Auch für fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebene Texte trägt der Auftraggeber das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler.
  • Die Pflicht zur Aufbewahrung von Sendeunterlagen endet für RK nach der Umspielung. Die Tonträger werden nach der Umspielung dem Auftraggeber auf Wunsch wieder zugestellt. Manuskripte und Tonträger, die nicht Eigentum von RK sind, werden auf Gefahr des Auftraggebers verwahrt und versandt.

Vertragliches Rücktrittsrecht

Der Auftraggeber kann nur mit Zustimmung von RK vor der vorgesehenen Sendung des Werbespots innerhalb eines Werbefunkauftrages zurücktreten. Das Rücktrittsersuchen muss schriftlich an RK gerichtet werden und spätestens 4 Wochen vor der vorgesehenen Sendung bei RK eingehen. Ein Anspruch auf Zustimmung zum Rücktritt besteht auch bei Einhaltung dieser Frist nicht.

Platzierung

  • Die vereinbarte Sendezeit wird nach Möglichkeit eingehalten, doch kann keine Gewähr für die Sendung des Werbespots an bestimmten Tagen, zu bestimmten Stunden und in bestimmter Reihenfolge gegeben werden, es sei denn, diese wären erklärtermaßen ausschließlich und schriftlich verlangt und von RK schriftlich bestätigt worden.
  • Fällt ein Termin aus programmtechnischen Gründen, wegen technischer Störung, höherer Gewalt oder von Sendern nicht zu vertretender Umstände aus, so wird die Werbesendung nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, es sei denn, es handelt sich lediglich um eine zeitliche Verschiebung innerhalb derselben Zeitgruppe.

Gewährleistung

  • Der Auftraggeber hat den ausgestrahlten Werbespot unverzüglich nach der ersten Sendung auf seine Vertragsmäßigkeit zu überprüfen und RK alle offensichtlichen Mängel unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen seit dieser ersten Sendung unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so erlöschen seine Gewährleistungsansprüche gegen RK.
  • RK gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der Werbefunkaufträge, insbesondere die sorgfältige Sendung. Bei nicht ordnungsgemäßer Ausführung, die den Zweck der Werbedurchsage nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung in Form einer einwandfreien Ersatzsendung. Lässt RK eine ihr hierfür vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen oder ist die Ersatzsendung erneut nicht einwandfrei, so kann der Auftraggeber in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Werbedurchsage beeinträchtigt wurde, ein Recht zur Selbstvornahme, Zahlungsminderung, Rücktritt sowie Schadensersatz oder Aufwendungsersatz geltend machen, die beiden zuletzt genannten Rechte jedoch nur im Rahmen von nachfolgender Klausel 9. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate.

Haftung

  • RK haftet nur, wenn RK, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, sowie in allen Fällen, in denen RK schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen hat und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. RK ist bei nur unerheblicher Pflichtverletzung nicht zur Leistung von Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet.
  • Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von RK bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert des betroffenen Werbespots beschränkt.
  • Sollte im zuletzt genannten Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist die Haftung von RK jedenfalls der Höhe nach auf den typischerweise voraussehbaren Schaden beschränkt.
  • Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit des Werbespots übernommen wurde. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die Preisberechnung erfolgt auf der Basis der tatsächlich ausgestrahlten, mindestens aber auf der Basis der gebuchten Ausstrahlungslänge. Die Mindestberechnungslänge beträgt grundsätzlich 10 Sekunden, bei Tandem- und Tridemspots beträgt die Mindestberechnungslänge für den Gesamtspot 20 Sekunden.
  • Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz sowie die Einziehungskosten in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
  • RK kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung der Werbefunkaufträge verweigern.
  • Werden RK nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers erheblich mindern oder ergeben sich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so ist RK berechtigt, die Ausführungen des laufenden Auftrags zu verweigern oder sie nur nach vorheriger Zahlung oder Sicherleistung durchzuführen. Zahlt der Auftraggeber nicht oder bringt er keine Sicherheit binnen einer von RK gesetzten angemessenen Frist, so ist RK zum Rücktritt vom Werbefunkauftrag berechtigt. RK behält sich vor, dem Auftraggeber den RK hierdurch entstehenden Schaden in Rechnung zu stellen.
  • Der Auftraggeber darf seine gegen RK gerichteten Forderungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von RK abtreten. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt unberührt.
  • Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Auftraggebers gegen RK ist ausgeschlossen, es sei denn das Zurückbehaltungsrecht beruht auf Ansprüchen des Auftraggebers aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit RK. Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen die Forderungen von RK mit eigenen Forderungen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

Tarifänderungen

Tarifänderungen werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Tarifänderung dem Auftraggeber bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Tarifs vom Vertrag zurücktreten. Einen solchen Rücktritt hat der Auftraggeber jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich gegenüber RK zu erklären.

Rabatte

Auf die jeweils gültigen Preise aus der Preisliste von RK werden bei der monatlichen Rechnungslegung Nachlässe laut Rabattstaffel gemäß dem vereinbarten Auftragsvolumen gewährt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend entsprechend der tatsächlich abgenommenen Sendezeit abgerechnet.

Gerichtsstand, geltendes Recht, Erfüllungsort

  • Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist Stuttgart ausschließlich Gerichtsstand. Der Kläger ist zudem berechtigt, am Sitz des Beklagten zu klagen.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist der Sitz von RK in Stuttgart.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.